Haushaltsstellungnahme

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister Schmid, Frau Steiner,

als erstes möchte ich mich für die Aufstellung des Haushalts recht herzlich bei Ihnen Frau Steiner und Ihrem Team bedanken, ebenso auch bei Herrn Bürgermeister Schmid.

Seitdem ich Gemeinderat bin habe ich keinen solchen Haushalt beschließen müssen. Viele Krisen und Zuspitzungen hat man in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer gemeistert. Betonen möchte ich, dass Baltmannsweiler seine Hausaufgaben gemacht hat. Ich sehe dieses Mal die Problemstellung jedoch tiefgehender und rate zur absoluten Vorsicht und Sparsamkeit. Auf Sicht fahren ist angesagt. Ich sehe klar und deutlich, dass unsere auferlegten Pflichtaufgaben die uns auch teilweise von der großen Politik vorgegeben werden schlicht weg nicht durchfinanziert sind. Beispielhaft die Betreuungs und Sozialkosten. Das bahnt sich schon geraume Zeit an und wird offensichtlich. In der Privatwirtschaft würde man sagen die Insolvenz ist vorprogrammiert. Parallel brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg und die FAG-Umlagesystematik gepaart mit dem Zensus Ergebnis richten den Rest in die zukünftige negativ Abwärtsspirale. Die Zeit des schön Redens ist vorbei. Diese Ehrlichkeit hat der Bürger verdient vor allem mit dem Blick, dass für 2029 bei anhaltender Situation und ausbleibender Trendwende auch Baltmannsweiler in ernsthafte finanzielle Nöte kommen wird und das nicht hausgemacht, das ist nachweislich zu betonen. Eben um dies abzuwenden werden bei anhaltend gleicher Situation unpopuläre Sparmaßnahmen kommen. Eben um das zu verhindern möchten wir hier am Ort Wachstum und Mut mit Wirtschaftskompetenz unterstützen. Eine Gewerbeoffensive muss aus dem Gemeinderat initiiert werden, da wo es drückt muss noch mehr Unterstützung kommen um Gewerbesteuer zu aktivieren und die Einnahmeseite der Kommune durch Wachstum dadurch stärken.

Auch die weitere mutige Entwicklung des Gewerbegebiets Gegenüber dem Bolzplatz Hohengehren muss angegangen werden. Namhafte Unternehmen bewerben sich darauf. Die verpflichtende Kommunale Wärmeplanung gibt weiteren Scharm das dort tatsächlich in neue Wachstumsgedanken mit der Überlegung einer eigenen Ortswerkeenergiegründung münden zu lassen.

Wir als CDU-Fraktion werden alle geplanten Haushaltspunkte über das Jahr hin auf der Ausgabenseite kritisch prüfen und maßvoll da, wo es nötig ist, und Sinn macht mittragen. Unser Spar Auge wird hier permanent wachsam sein. Klar ist, dass Pflichtaufgaben der Gemeinde und wichtige Investitionen für Kinder und Schule unantastbar sind. Wir werden heute keine Grundsatzdiskussion führen ob eingestellte Mittel für Maßnahmen im geplanten Haushalt gerechtfertigt sind oder nicht.

Eine Grundsatzdiskussion möchten wir dennoch heute Abend führen und das ist die Investition einer Klimaanlage im neuen Rathaus für 80.000 EUR. Dies sind wir der Meinung dass das unsere Finanzen mit Blick in die Zukunft jetzt nicht zulassen, in keinster Weise. Längst geplante und zuvor vorgesehene Investitionen die wir vor uns herschieben, haben u.E. jetzt Vorrang. Dazu gehört z.B. der neue Kinderpielplatz (Invest ca. 50.000EUR) in den Hubäckern. Deshalb schlagen wir als CDU-Fraktion vor den vorrangig umzusetzen und die Klimaanlage bis auf weiteres zu verschieben.

Erinnern möchte ich, dass wir in den vergangenen Jahren viel für unsere Bürgerinnen und Bürger investiert haben und unser Tafelsilber buchstäblich aufpoliert haben und gerüstet für die Zukunft sind, Stichwort Sporthalle, Feuerwehr, Rathaus, Ortskernsanierungen uvm. Ich habe in vielen vergangenen Haushaltsstellungnahmen für gute Investitionen auch gute positive Schulden, die dafür zu machen wären, verteidigt. Das kann ich in dem Punkt Klimaanlageninvest so nun nicht, es ist nicht existenziell, sondern nice to have und Bitte um Einhalt für diese Finanzen die Bitter an anderer Stelle zukünftig gebraucht werden. Auf Anträge zum Haushalt die wiederum Kosten mit sich führen würden, haben wir explizit verzichtet.  

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und den Ehrenamtlichen der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für Ihren Dienst zu danken.  

In den Fokus wird nun ein mit Augenmaß maßvolles Wirtschaften als Richtschnur unseres Handels zukünftig erforderlich machen. Jedoch trotz allem auch vor weiterer notwendigen Ortsentwicklungsplanung in beiden Ortsteilen nicht abhalten dürfen. Cleveres fleißiges Vorgehen ist da von Verwaltung und Gemeinderat erforderlich.

Schließen möchte ich mit einem bekannten Zitat von Manfred Rommel:
Wir sind nicht nur verantwortlich was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.  

In dem Sinne sagen wir der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen eine bestmögliche konstruktive Zusammenarbeit zu, für die positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

CDU Fraktion
Carlo Manfred Schlienz/Manuel Binder/Paolo Carolillo/Gerd Schaffer